Roboter haften nicht

Rechtsanwalt Johannes Rudolph wirft Fragen auf und erklärt, warum unsere Gesetze neu überdacht werden müssen.

Vor einiger Zeit hat die Wirtschaftswoche sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eigentlich Roboter in 20 Jahren die heutigen Jobs erledigen können. Herangezogen wurde dafür die wissenschaftliche Arbeit von zwei Forschern der University of Oxford, die etwa 700 Berufe diesbezüglich untersucht haben. Glücklicherweise – aus der Sicht unseres Berufsstandes – liegt die Wahrscheinlichkeit, dass spezialisierte Rechtsanwälte durch Roboter in Robe ersetzt werden können, bei lediglich 3,5%. Bei vielen anderen Berufen sieht dies jedoch ganz anders aus. Auch dies ist ein Trend, der unter der Begrifflichkeit „Industrie 4.0“ zusammengefasst wird, nämlich der starke Wandel, der sich derzeit in der Industrie durch den Einsatz von Informationstechnologien vollzieht.

Wenn jedoch Computer/Roboter den Menschen ersetzen, so stellen sich zumindest den Menschen zahlreiche Rechtsfragen. Beispielsweise muss geklärt werden, wer beim Agieren von Maschinen eigentlich handelt und haftet, wenn es zu Fehlern durch diese Maschinen kommt. Bei der immer weiter voranschreitenden Vernetzung kommt natürlich auch die Problematik des Datenschutzes hinzu.

»Kann ein Roboter Willenserklärungen abgeben?«

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trat am 01.01.1900 in Kraft, weshalb Computer oder Roboter dort keine Rolle spielten. Bis heute ist es so, dass Handelnde im Sinne dieses Gesetzes natürliche oder juristische Personen sind. Da aber seit jeher technische Hilfsmittel eine Rolle
spielen, gehören diese selbstverständlich zum Rechtsverkehr dazu. Interessant ist aber, ob ein Computer eigenverantwortlich eine Willenserklärung abgeben kann. Ein Beispiel hierfür sind die schon jetzt automatisierten Verfahrensabläufe im Online-Handel. Auch dort kommt es schon jetzt durch die automatisierte Annahme der Händler-Software zu einem wirksamen Vertragsschluss. Eine „menschliche Überprüfung“ findet dort in der Regel nicht statt. Was passiert allerdings, wenn der gesamte Vertragsschluss vollständig automatisiert abläuft, also ein Computer beispielsweise den Bestellvorgang startet und die Annahme dieser Vertragsanfrage ebenso durch einen automatisierten Prozess erfolgt? Kann ein Roboter rechtswirksam die Verantwortung hierfür übernehmen und die dahinterstehende natürliche oder juristische Person verpflichten? Auch hier stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung, wenn es bei diesem Vertragsschluss zu Problemen kommt.

»Gibt es eine Eigenhaftung von Robotern?«

Wenn man den oben geschilderten Sachverhalt weiterdenkt, so kommen automatisch auch Haftungsfragen auf. Wer ist bei solchen Vorgängen zum Schadenersatz verpflichtet? Ist dies der Hersteller der Maschine oder ist es derjenige, der den Computer für sich eingesetzt hat? Oder – auch eine interessante Frage – kommt hier sogar eine Eigenhaftung des Roboters in Frage? Das BGB nimmt denjenigen in die Haftung, der vorsätzlich oder fahrlässig dafür verantwortlich ist, dass es zu einem Schadenereignis gekommen ist. Dies kann demnach den Hersteller treffen, aber auch eine vertragliche Haftung des Verkäufers kann hier in Frage kommen. Interessant wird es aber dann, wenn Schäden entstehen durch beispielsweise eine unglückliche Verkettung von Umständen, wenn also eine – wie oben dargestellte - fahrlässige Haftung nicht in Frage kommt.

Zur Beruhigung sei jedoch ausgeführt, dass eine Haftung der Maschine aufgrund der augenblicklichen Rechtslage nicht in Frage kommt. Auch das Strafrecht kennt hier nur eine Haftung von natürlichen und juristischen Personen. Eine Roboter-Haftung ist bisher nicht vorgesehen. Hier bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber tätig wird.

»Big Data oder Datenschutz«

Klar ist, dass für die hochtechnologisierte und vernetzte Industrie 4.0 eine immense Menge an Daten erforderlich ist, mit denen sämtliche Maschinen gespeist werden müssen. Teilautonome Systeme nehmen beispielsweise über Sensoren Daten auf und verarbeiten diese weiter. Bisher sieht das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene vorher zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung ist sicherlich nur schwierig mit derartigen teilautonomen oder sogar autonomen Systemen zu vereinbaren. Aus diesem Grund bleibt abzuwarten, inwieweit der Datenschutz diesen besonderen Gegebenheiten angepasst wird.

»Ausblick«

Auf den Gesetzgeber kommt diesbezüglich eine Menge Arbeit zu. Gerade die Frage der Haftung ist unbedingt anzupassen, da die Begrenzung auf juristische und natürliche Personen möglicherweise dem derzeitigen Stand der Technik nicht mehr gerecht wird. Erik Hilgendorf, Professor für Technikrecht an der Universität Würzburg hat den Vorschlag geäußert, dass eventuell die Hersteller autonomer Maschinen verpflichtet werden müssten, diese Maschinen lediglich mit einem entsprechenden Versicherungsschutz auf den Markt bringen zu dürfen. Auch beim Datenschutzrecht sieht er erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Wie Sie sehen, beinhaltet die Industrie 4.0 eine Menge Chancen für die Gesellschaft, aber gleichzeitig müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne von Recht 4.0 angepasst werden. Wir werden unsere Schreibtischstühle jedenfalls nicht mit Robotern besetzen, so dass Sie sich gerne jederzeit für ein persönliches Gespräch, gerne auch bei einem Kaffee, mit uns in Verbindung setzen können. Ob es bereits Kaffee trinkende Roboter gibt, ist uns im Übrigen bisher nicht
bekannt … ◀

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